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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Online-Schulungen, Inhouse-Seminaren und offenen Seminaren der DIEMER GmbH

- gültig ab dem 01.03.2019 für alle ab diesem Zeitpunkt gebuchten Seminarveranstaltungen -

I. Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen Diemer GmbH – im Folgenden DIEMER genannt - und dem KUNDEN betreffend Seminare, die der KUNDE für sich selbst oder eine bestimmte Anzahl seiner Mitglieder, Gesellschafter oder Angestellten bucht.

2. Verträge werden ausschließlich mit Unternehmern iSd § 14 BGB abgeschlossen.

3. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

4. Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DIEMER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

II. Vertragsschluss / Angebot, Buchung, Auftragsbestätigung

1. Das Seminarprogramm von DIEMER umfasst „Inhouse-Seminare“, d.h. Schulungsveranstaltungen vor Ort beim Kunden oder in von diesem angemieteten Räumlichkeiten, und „offene Seminare“, die an verschiedenen Standorten von DIEMER .organisiert und abgehalten werden.

1.1 Bei Inhouse-Seminaren obliegen die Seminarorganisation und insbesondere die Bereitstellung der Räumlichkeiten und des technischen Equipments (z.B. Beamer), die Einladung der Seminarteilnehmer und deren Verpflegung dem Kunden.

1.2 Bei offenen Seminaren liegen die Bereitstellung der Tagungsräume und des technischen Equipments (z.B. Beamer) ebenso wie die Verpflegung der Seminarteilnehmer und deren Ausstattung mit seminarunterlagen sowie die Erstellung und Ausgabe von Teilnahmebescheinigungen im Verantwortungsbereich von DIEMER.

2 Die Darstellung der Seminarangebote von DIEMER auf Werbeträgern und/oder der Homepage stellt kein bindendes Angebot dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags abzugeben. Bei Angebotsabgabe über die DIEMER-Homepage erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch keine Annahme des Angebots darstellt.

3. Der Vertrag kommt erst mit Übersendung einer verbindlichen Anmeldebestätigung durch DIEMER zustande.

III. Gebühren und Zahlung

1. Für alle von DIEMER veranstalteten Seminare gelten die auf Werbeträgern, im Internet oder die auf dem von DIEMER erstellten Angebot für das jeweilige Seminar ausgewiesenen Gebühren zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen werden von DIEMER ausschließlich per Telefax oder per E-Mail versandt. Die Rechnungsübersendung auf dem Postweg erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.

2. Nach Zugang der verbindlichen Anmeldung bei DIEMER erhält der Kunde eine Anmeldebestätigung und spätestens 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn eine Rechnung, die unter Angabe der Rechnungsnummer und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen auszuglei-chen ist. Die Teilnahme am Seminar ist erst nach rechtzeitigem Zahlungseingang möglich.

3. Eine kurzfristige Seminarteilnahme ist nur möglich, wenn der Rechnungsausgleich innerhalb von drei Tagen nach der verbindlichen Buchung, spätestens aber zum Veranstaltungstag erfolgt ist.

4. Bei Inhouse-Seminaren erfolgt die Rechnungsstellung nach dem erfolgten Seminar; der sich aus der Rechnung ergebenden Betrag ist nach dem Zugang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug sofort fällig.

IV. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde hat die Mitwirkungshandlungen, die zur Ausführung der von DIEMER geschuldeten Leistungen erforderlich sind, vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Insbesondere hat der Kunde DIEMER die notwendigen Personalien der Einzelteilnehmer, für die er die Seminarleistung bucht, unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

V. Rücktritt, Stornierung, Umbuchung seitens des Kunden und Stornierungskosten

1. Ist der Kunde gezwungen, die Seminarteilnahme zu stornieren, hat er dies gegenüber DIEMER umgehend in Textform (per Post, Fax oder E-Mail) anzuzeigen.

2. Im Falle einer Stornierung seitens des Kunden fallen folgende Gebühren an: - Stornierung bis maximal 14 Tage vor dem Veranstaltungstag: kostenlos. - Stornierung innerhalb von weniger als 14 Tagen bis 7 Tage vor dem Veranstaltungstermin: 50% der Seminarteilnahmegebühr zzgl. Umsatzsteuer. - Stornierung innerhalb von weniger als 7 Tagen vor dem Veranstaltungstag: 100% der Seminarteilnahmegebühr zzgl. der gesetzl. Umsatzsteuer.

Maßgeblich für den Zugang der Stornierungserklärung und die Fristberechnung ist das Datum des Eingangs der Textform-Benachrichtigung durch den Kunden bei DIEMER.

3. Wird seitens des Kunden jeweils ein Ersatzteilnehmer für die vollständige Veranstaltung benannt, fallen keine Stornierungsgebühren an. Die Zustimmung seitens DIEMER zu einer Ersatzperson stellt jedoch keine Zustimmung zum Schuldnerwechsel dar, so dass eine Rechnungsumschreibung nicht möglich ist.

4. Stornogebühren werden jeweils in der entsprechenden Höhe mit bereits geleisteten Anzahlungen des Kunden verrechnet.

VI. Stornierung/Änderung durch DIEMER

1. DIEMER ist jederzeit berechtigt, den vorgesehenen Referenten/Seminarleiter durch einen adäquaten Ersatzreferenten zu ersetzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Referenten/Seminarleiter.

2. DIEMER hat das Recht, Seminarveranstaltungen aus Gründen, die nicht von DIEMER zu vertreten sind, insbesondere bei Nichterreichen der vorgesehenen Mindestteilnehmerzahl oder bei Erkrankung des Referenten, abzusagen oder zu verschieben. In einem solchen Fall verpflichtet sich DIEMER, den Kunden unverzüglich über die Absage/Verlegung des Seminars in Kenntnis zu setzen. Bei zu geringer Teilnehmerzahl hat die Absage seitens DIEMER nicht später als eine Woche vor der Veranstaltung zu erfolgen. Im Falle eines unerwarteten Ausfalls des vorgesehenen Referenten ist DIEMER berechtigt, das Seminar auf einen Ersatztermin zu verschieben, sofern kein adäquater Referent als Vertreter zur Verfügung steht. Im Falle der ersatzlosen Stornierung des Seminars seitens DIEMER werden dem Kunden die Seminargebühren zurückerstattet. Der Kunde hat keine weitergehenden Ansprüche gegen DIEMER, insbesondere nicht auf Schadensersatz (mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen).

VII. Haftung

1. Als Veranstalter haftet DIEMER für Personen- und Sachschäden, die vor, während und nach den Seminarveranstaltungen entstehen bzw. entstanden sind, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen. Das gilt auch für Praxisübungen beim Kunden vor Ort oder in/auf von DIEMER angemieteten Räumlichkeiten/Übungsflächen. Diese Haftungsbeschränkungen greifen nicht, soweit eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt wird. In diesem Fall entsteht ein Anspruch auf Ersatz des vertragstypischen Schadens.

2. Versicherungsansprüche bei Unfällen und bei entstandenen Schäden können gegenüber DIEMER nicht geltend gemacht werden. Auch besteht seitens DIEMER kein Versicherungsschutz für vom Kunden eingebrachte Gegenstände. Jeder Kunde/Seminarteilnehmer haftet selbst für verloren gegangene oder entwendete Gegenstände.

VIII. Schutz- und Urheberrechte

1. Die Urheberrechte an den von DIEMER zur Verfügung gestellten Seminarunterlagen und Ergebnissen gleich welcher Art oder Verkörperung sind ausdrücklich DIEMER oder, sofern entsprechend ausgewiesen, dem Referenten vorbehalten. Seminarunterlagen oder Teile davon dürfen ohne in Textform erteilte Einwilligung seitens DIEMER nicht vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden.

2. Die Internetadresse von DIEMER, die Unternehmensbezeichnung und sämtliche damit verbundenen Logos und Produkte von DIEMER sind rechtlich geschützt. Sie dürfen nicht – auch nicht auszugsweise und insbesondere nicht zu Werbezwecken – ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung in Textform seitens DIEMER vervielfältigt, nachgebildet, bearbeitet, verändert, ergänzt oder anderweitig genutzt werden.

IX. Datenschutz

1. Die Daten des Kunden werden für interne Zwecke für die Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert und verarbeitet. Die mit der Anmeldung verbundenen Daten des Kunden werden unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.

2. Zur Abwicklung der Seminarbuchung werden Name, Anschrift, Telekommunikationsdaten sowie die E-Mail-Adresse des Kunden benötigt. Die personenbezogenen Daten werden von DIEMER ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. DIEMER behandelt diese Daten vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen. Ergänzend verweisen wir auf unsere Datenschutz-Richtlinien.

3. Der Kunde verpflichtet sich, die Einwilligung zu der unter 1. und 2. beschriebenen Datenspeicherung auch von den einzelnen Seminarteilnehmern einzuholen, für welche er die Seminarveranstaltung bei DIEMER bucht.

X. Gerichtsstandvereinbarung

Für sämtliche Streitigkeiten wird Neustadt an der Weinstraße als Gerichtsstand vereinbart.

XI. Schlussbestimmungen

1. Sollten sich einzelne dieser Bestimmungen als unwirksam erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

AGB DIEMER-Seminare, Stand: März 2019